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Montag, 12. März 2012

Privates Staatsmonopoly der Minimalstaatler

Es ist die eine Sache, über Demokratie und den Rechtsstaat zu streiten, die andere ist es, sich die krausen Theorien der Minimalstaatler reinzuziehen. In der Regel sind dies Neoliberale oder Christdemokraten, die im wesentlichen folgende staatliche Subventionen befürworten und mindestens energisch propagieren, meist jedoch "staatlich"-gewalttätig durchzusetzen trachten:
  • Staatlich subventionierte und (irgendwie ausnahmsweis notwendig) staatlich-gewaltsam organisierte Durchsetzung von "privatrechtlichen" Verträgen nach eben ihrer Lesart.
  • Staatlich organisierte Verteidigung vor außernationalen Feinden aka Bundeswehr und ähnlicher Figuren, weil privat ist da doch irgendwie nicht so richtig.
  • (Asoziale) Wettbewerbserzwingung durch staatliches Kartellrecht (Kartellunrecht), damit (nicht nur, aber eben auch) die FDP-Staatsbeamten billiger einkaufen können.
Ansonsten wettern Minimalstaatler vehement gegen Monopole, ganz anders als Linke und Rechte gewöhnlich solche freiweg von der Leber propagieren. Nur "ihre", die liberalen minimalstaatlichen Monopole: Die sind ganz toll. Da wirken angeblich auf einmal nicht mehr die wissenschaftlich, praxeologisch und empirisch erkannten negativen Topoi der Monopole. Da ist man dann ganz staatsmännisch. Halt! Auch hier minimal: staatsmännleinlich.