Staatsmonopoly: Mittel-Mittel-Mittelmaß usw....

Ich muß noch einmal auf Gaucks Eröffnungsrede zu schreiben kommen, die tatsächlich ein enormes Bedrohungspotential enthält - und keineswegs die Freiheit, die ich meine:

>>Der Präsident warnt alle Extremisten: "Ihr werdet Vergangenheit sein.<<

Jeder Zivilbürger hätte bei einer solchen Aussage eine Strafanzeige am Hals. Dies ist nicht nur eine prokrusteshafte Verkürzung, sondern eine offene Morddrohung. Der Bundespräsident sollte sich erklären, ein Bußgeld zahlen oder vorsichtshalber verhaftet werden. Sehr viel Gutes ist von Extremem ausgegangen. Manches Gute bedarf radikal extremen Einsatzes.

Nun ja, Mittelmaß als Staatsraison. Alles Abweichende muß verschwinden. Und es wird enger. Bis zur nächsten (staatlichen) Mittelmaßerhebung. Da wird es nochmal enger. Und so geht das immer weiter...? 

Das kann es wohl doch nicht sein. Freiheit ist vor allem die Freiheit, über das Bestehende hinaus zu denken. Mögen es Konservative prüfen, das geht in Ordnung. Mögen es Piraten frenetisch bejubeln:. Auch das geht in Ordnung. Will es der Staat von vorneherein töten: Das geht nicht in Ordnung. Ich erahne die Causa Gauck: Gehe in das Gefängnis, gehe nicht über Los, ziehe keine 200 K.Moneten ein.

Redenschwinger

Mit Joachim Gauck hat der demokratistische Bund - aka Deutschland - einen neuen und netten Redenschwinger, wie die Welt hier berichtet. Mein Kommentar hierzu an dieser Stelle, man weiß ja nie wie und warum das an vor Ort untergehen kann:

"So what? Der real-existierende Demokratismus hat einen neuen Prediger. Die Permanentbedrohung und Permanentbeleidigung jedes ehrlichen und freiheitsliebenden Bürgers durch die "demokratisch-legitimierten" Parlamente, Bürokratien und Institutionen bleibt bestehen. Die "BRD" mag ein bißchen weniger schlimm und technisch ein bißchen freier gewesen sein als die "DDR" es war: Allzugroß ist der systemische Unterschied nicht. Man vergleiche nur einmal die Verfassung und die Gesetze. Gaucks Versuch einen neuen Popanz aufzubauen klingt toll, kann aber im Realitycheck nicht bestehen."

Privates Staatsmonopoly der Minimalstaatler

Es ist die eine Sache, über Demokratie und den Rechtsstaat zu streiten, die andere ist es, sich die krausen Theorien der Minimalstaatler reinzuziehen. In der Regel sind dies Neoliberale oder Christdemokraten, die im wesentlichen folgende staatliche Subventionen befürworten und mindestens energisch propagieren, meist jedoch "staatlich"-gewalttätig durchzusetzen trachten:

• Staatlich subventionierte und (irgendwie ausnahmsweis notwendig) staatlich-gewaltsam organisierte Durchsetzung von "privatrechtlichen" Verträgen nach eben ihrer Lesart.
• Staatlich organisierte Verteidigung vor außernationalen Feinden aka Bundeswehr und ähnlicher Figuren, weil privat ist da doch irgendwie nicht so richtig.
• (Asoziale) Wettbewerbserzwingung durch staatliches Kartellrecht (Kartellunrecht), damit (nicht nur, aber eben auch) die FDP-Staatsbeamten billiger einkaufen können.

Ansonsten wettern Minimalstaatler vehement gegen Monopole, ganz anders als Linke und Rechte gewöhnlich solche freiweg von der Leber propagieren. Nur "ihre", die liberalen minimalstaatlichen Monopole: Die sind ganz toll. Da wirken angeblich auf einmal nicht mehr die wissenschaftlich, praxeologisch und empirisch erkannten negativen Topoi der Monopole. Da ist man dann ganz staatsmännisch. Halt! Auch hier minimal: staatsmännleinlich.