Acta - das Sakrileg

Diesen Blog hatte ich einst in Angriff genommen, um von Leserbriefzensur Betroffenen eine alternative Publikationsplattform zu bieten. Ich komme heute noch einmal darauf zurück, da es einen meiner Lehrer getroffen hat.

Immerhin geht es um das größte politische Angriffsmanöver gegen die Freiheit seit langem, um ACTA. Der FAZ-Autor Jasper von Altenbockum entblödet sich nicht zu einem offensichtlich* ernstgemeintem Beitrag, der als überspitzende Satire wohl erstklassig wäre und schreibt vom

Sieg der Meute

Er wirft den Internetnutzern vor, sich sakralisierend als Netzgemeinde zu erleben - um gleich anschließend seinen etatistisch-säkularen Wahn zu versprachlichen, als daß endlich auch im Internet "staatlich gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht." Man muß es wirklich selber lesen, denn selten ist in einem doch recht kurzen Beitrag praktisch alles verdreht, was man nur verdrehen kann.

Ich dokumentiere hier eine seitens der FAZ-Redaktion nichtveröffentlichte Leserzuschrift, die ich meinen verehrten Lesern wahrlich nicht vorenthalten mag:

Sakrileg

Welch Sakrileg! Die Staatsgläubigen folgen ihren Priestern nicht! Warum wohl nicht? Weil hier ganz deutlich wird, daß der Staat eben nicht das Recht schützt. Was übrigens häufig der Fall ist. Der künstlich empörte Autor verwechselt auch den Anspruch der Etatisten auf ein Rechtsmonopol mit den Tatsachen: Natürlich kann das Recht vielfältig - und vor allem auch nichtstaatlich - geschützt werden und wird es auch. Der Staat ist kein Gott, er ist auch nicht allmächtig, und im Grunde basiert er auf Nötigung, Diebstahl und Raub in einem Maße, wie ihn kein illegitimer Download je erreichen kann.

Und hier, bei Acta, wurde sehr deutlich, daß der Staat vielmehr auch nur Mittel ist. Mittel zur Verfolgung von Interessen, hier der Verwerter von Geistigem. Diese stehen vor dem Problem, daß Immaterielles nicht knapp ist - und wünschen dieses mittels der für sie insofern kostenlosen Staatsgewalt zu verknappen. So wie man auch das Wasser für Dürstende verteuert, indem man Quellen schließt.

*Interessant auch, die von anderer Seite dokumentierte Vorgehensweise, wie Leserzuschriften seitens der FAZ hier freigeschaltet wurden: Zustimmende (und selbst verhetzende) Kommentare wurden zeitnah freigeschaltet, solange sich der Teaser noch auf der Titelseite (Online) befand. Früher eingegangene kritische Kommentare wurden erst viel später veröffentlicht, nachdem der Beitrag bereits im FAZ-Artikelnirwana verschwunden war.

Staatsmonopoly: Mittel-Mittel-Mittelmaß usw....

Ich muß noch einmal auf Gaucks Eröffnungsrede zu schreiben kommen, die tatsächlich ein enormes Bedrohungspotential enthält - und keineswegs die Freiheit, die ich meine:

>>Der Präsident warnt alle Extremisten: "Ihr werdet Vergangenheit sein.<<

Jeder Zivilbürger hätte bei einer solchen Aussage eine Strafanzeige am Hals. Dies ist nicht nur eine prokrusteshafte Verkürzung, sondern eine offene Morddrohung. Der Bundespräsident sollte sich erklären, ein Bußgeld zahlen oder vorsichtshalber verhaftet werden. Sehr viel Gutes ist von Extremem ausgegangen. Manches Gute bedarf radikal extremen Einsatzes.

Nun ja, Mittelmaß als Staatsraison. Alles Abweichende muß verschwinden. Und es wird enger. Bis zur nächsten (staatlichen) Mittelmaßerhebung. Da wird es nochmal enger. Und so geht das immer weiter...? 

Das kann es wohl doch nicht sein. Freiheit ist vor allem die Freiheit, über das Bestehende hinaus zu denken. Mögen es Konservative prüfen, das geht in Ordnung. Mögen es Piraten frenetisch bejubeln:. Auch das geht in Ordnung. Will es der Staat von vorneherein töten: Das geht nicht in Ordnung. Ich erahne die Causa Gauck: Gehe in das Gefängnis, gehe nicht über Los, ziehe keine 200 K.Moneten ein.

Redenschwinger

Mit Joachim Gauck hat der demokratistische Bund - aka Deutschland - einen neuen und netten Redenschwinger, wie die Welt hier berichtet. Mein Kommentar hierzu an dieser Stelle, man weiß ja nie wie und warum das an vor Ort untergehen kann:

"So what? Der real-existierende Demokratismus hat einen neuen Prediger. Die Permanentbedrohung und Permanentbeleidigung jedes ehrlichen und freiheitsliebenden Bürgers durch die "demokratisch-legitimierten" Parlamente, Bürokratien und Institutionen bleibt bestehen. Die "BRD" mag ein bißchen weniger schlimm und technisch ein bißchen freier gewesen sein als die "DDR" es war: Allzugroß ist der systemische Unterschied nicht. Man vergleiche nur einmal die Verfassung und die Gesetze. Gaucks Versuch einen neuen Popanz aufzubauen klingt toll, kann aber im Realitycheck nicht bestehen."

Privates Staatsmonopoly der Minimalstaatler

Es ist die eine Sache, über Demokratie und den Rechtsstaat zu streiten, die andere ist es, sich die krausen Theorien der Minimalstaatler reinzuziehen. In der Regel sind dies Neoliberale oder Christdemokraten, die im wesentlichen folgende staatliche Subventionen befürworten und mindestens energisch propagieren, meist jedoch "staatlich"-gewalttätig durchzusetzen trachten:

• Staatlich subventionierte und (irgendwie ausnahmsweis notwendig) staatlich-gewaltsam organisierte Durchsetzung von "privatrechtlichen" Verträgen nach eben ihrer Lesart.
• Staatlich organisierte Verteidigung vor außernationalen Feinden aka Bundeswehr und ähnlicher Figuren, weil privat ist da doch irgendwie nicht so richtig.
• (Asoziale) Wettbewerbserzwingung durch staatliches Kartellrecht (Kartellunrecht), damit (nicht nur, aber eben auch) die FDP-Staatsbeamten billiger einkaufen können.

Ansonsten wettern Minimalstaatler vehement gegen Monopole, ganz anders als Linke und Rechte gewöhnlich solche freiweg von der Leber propagieren. Nur "ihre", die liberalen minimalstaatlichen Monopole: Die sind ganz toll. Da wirken angeblich auf einmal nicht mehr die wissenschaftlich, praxeologisch und empirisch erkannten negativen Topoi der Monopole. Da ist man dann ganz staatsmännisch. Halt! Auch hier minimal: staatsmännleinlich.

Michael Klonovskys deutsche Spitzengenetik

Der unsägliche Michael Klonovsky läßt wieder hochgestochenen Unsinn vom Stapel:

"Die Frage, inwieweit Intelligenz erblich sei, beantwortet trefflich die Bayreuther Familie Wagner; speziell der Progress von der Niederschrift der „Meistersinger“ durch den Uropa bis hin zur Inszenierung derselben durch die Urenkelin."*

Das muß ja leicht umkippen. Daß hier auch nachgeburtliche familiäre Bildungskontinuität wirksam sein könnte (und gewesen sein wird), ist wohl von seinem betonverfestigten Weltbild aus gedanklich nicht erreichbar. Es sei nur einmal daran erinnert, daß über 90 % der heutigen Intelligenzija von Bauern und Handwerkern abstammen. Aber wer auch diese Tatsache ignorieren möchte, dem seien Zweifel an der eigenen Intelligenz bescheinigt, da er nicht erkennt, daß Intelligenz ein willkürlicher Begriff ist und als solcher bereits an Vorurteilen gemessen wird.

Konservative bewahren auch viele wertvolle Dinge. Das ist keine Frage der Intelligenz. Sonst wären nicht so viele dumme Fehlurteile dabei. Und so ist mancher sich konservativ Wähnende ist einfach nur ein Sturkopf, der tumb beharrt ohne jede intelligente Nachdenklichkeit. Vordenken erwarten wir hier ohnehin nicht.

*Gefunden heute als Zitat des Tages auf ef-online angesichts des lesenswerten Artikels von Roland Woldag dort.

Frankreich: François Hollande

Der Möchtegern-Führer der Franzosen im Westen Europas meint:

"Die Seele Frankreichs ist die Gleichheit."

Und als echter Nationalsozialist jakobinischer Prägung ist er natürlich tolerant und trachtet allein danach, nur das Ungleiche zu beseitigen.

NRW Ladenschluß

Wie ich die Überschrift tippe, denke ich mir, daß die regierenden Parteietatisten in NRW es wohl am liebsten ganz wortgetreu so hätten: Schluß mit Läden und rein in die sozialdemokratische Warenzuteilung. Ist nur so ein Gedanke. Ich habe ja auch längere Zeit in NRW gelebt und verfolge die Debatte um die geplanten alten neuen papiergesetzlichen und staatlich-gewaltbewehrten Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten.
Und die PolitikverführerInnen haben es wirklich leicht: Da werfen sie dem Volk einen Brocken hin und schon fangen die ganzen Sozialdressierten und Zwangsbeschulten wie die pawlowschen Hunde an, zu überlegen und sich zu fetzen, WIE das "am besten" geregelt sein "sollte". Anstatt sich überhaupt erst mal zu fragen, OB das überhaupt allgemeinverbindlich geregelt gehört. Unser guter Kant, er würde die Welt nicht mehr verstehen. Daß nur Gesetz sein kann, was für alle gelten muß - dies ist längst komplett umgedreht: Man glaubt, wenn man nur alle gleich zwingt, könne man das schon Gesetz nennen. Da hocken sie dann also wieder, die ganzen Demokraten und Sozialisten und debattieren, wie Alle ihrer Meinung nach zu leben haben. Es ist furchtbar und geht an einer einfachen Tatsache vorbei: Die Leute können - jeder für sich - selbst überlegen, wann sie arbeiten und wann sie einkaufen wollen - oder aus welchen Gründen auch immer sie einkaufen oder arbeiten müssen.
Wann lernt es "das Volk" endlich, die Leute in Ruhe zu lassen?

Überspannte Urheberrechte und korrekte Verwertungsrechte

Auf heise online wird das neue höchstrichterliche Urteil in den USA zum als rechtmäßig angesehenen Verfall der Gemeinfreiheit von Autorenwerken diskutiert. Meinen Beitrag zu dieser Debatte stelle ich auch einmal - leicht redaktionell überarbeitet - hier ein:

Mir ist ohnehin unklar, wie man als Urheberrecht mehr erkennen kann als das Recht des Urhebers, als Urheber auch genannt zu werden. Und das sollte keinesfalls nach 50, 70 oder 100 Jahren obsolet sein.

Etwas anderes sind die Verwertungsrechte (Copyright & Co.). Die kann der Urheber - und insoweit spreche ich sie ihm selbstverständlich zu - ganz normal vertraglich regeln. Da greift das Privatrecht, insbesondere das Vertragsrecht. So braucht sich kein Staat mit einem vermeintlichen lex specialis einzumischen. Eine Autorenperson überlegt sich halt, unter welchen Bedingungen er seine Prosa, seine Daten, Bilder oder sonstigen Informationen herausgibt. Und daran hat sich dann auch jeder Vertragspartner zu halten, wie bei jedem anderen Vertrag auch.

Daß dies ein rechtes Verständnis der (gar nicht so besonderen) Rechtsmaterie ist, zeigt auch, daß damit Public Domain Public Domain bleiben kann. Und weiters bleibt völlig problemlos die fundamentale Meinungsfreiheit gewahrt. Denn ich muß, soweit ich mich nicht vertraglich anders gebunden habe, immer das Recht haben, zu sagen, daß Larry Schlotter (oder eine beliebige andere Person) gesagt hat, daß irgendetwas irgendwie sei.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Werte und Gesellschaft

Einen interessanten Artikel fand ich hier: Welt online
Dilettantismus hat natürlich auch etwas Demokratisches und Egalitäres und ist von daher sicher durchaus zeitgemäß. Die tiefere Ursache dürfte allerdings in den ökonomischen Verhältnissen - besser: in den fiskalischen Verhältnissen - zu finden sein: Wo die Arbeit eines Profis durch Steuern und Abgaben in nie gekannter Höhe künstlich krass verteuert ist, macht man's selber. Es geht oft gar nicht mehr anders. Der Erfolg von OBI & Co. ist nicht nur der Neigung des Deutschen zur Tüftlerei geschuldet, sondern viel mehr dem Umstand, daß selbst ein Handwerker fünf Stunden arbeiten muß, um sich die Arbeit eines anderen Handwerkers leisten zu können. Dies ist fatal und behindert die professionelle Arbeitsteilung.  Es verunmöglicht auch die ansonsten wirksamen komparativen Vorteile, die normalerweise - ohne die Existenz von Steuern und Staatsabgaben - eine Angleichung der Einkommen ökonomisch gesetzmäßig verursacht (Ricardo). Und so schaffen Steuern und Staatsabgaben nicht nur Dilettantismus, sondern auch die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich. Das muß ja nun wirklich nicht sein.
Kommentiert werden darf hier.